Drucksache - 1227/XIX-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.06.2016
- Drucksache Nr. 1227/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Sportplätze am Uranusweg bei den weiteren Planungen zur Nachnutzung des Flughafens Tegel nicht verlegt oder bebaut werden, sondern wie bisher den Kindern, Jugendlichen und Vereinen (z.B. RFC Liberta 1914) im Kiez zur Verfügung stehen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Grundlage für die Bebauung der Sportplätze ist eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplans. Dieses Änderungsverfahren wurde von der Senatsverwaltung eingeleitet.

Im Rahmen der Öffentlichen Beteiligung zur Flächennutzungsplanänderung 09/15 wurden zahlreiche Anregungen vorgetragen, vor allen Dingen wurden von Seiten des Bezirksamtes aber auch von den vielfältigen Nutzern Bedenken gegen die Bebauung der Flächen vorgebracht. Diese Bedenken wurde zwischenzeitlich von der Senatsverwaltung ausgewertet. Das Ergebnis mündet in einer Abgeordneten-Vorlage zur Beschlussfassung. Die Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. Die Senatsverwaltung kommt in der Auswertung zu dem Schluss, dass „für die Bereiche der derzeitigen Sportnutzung am U-Bahnhof Scharnweberstraße (Uranusweg) sowie eines möglichen Ersatzsstandortes in der Cite Guynemer“, … „unabhängig von der Entwicklung des übrigen Kurt-Schumacher-Quartiers, weiterführende Planungsüberlegungen erforderlich geworden“ sind. „Beide Flächen werden daher aus dieser FNP-Änderung herausgelöst und in einem eigenständigen FNP-Änderungsverfahren (lfd. Nr. 11/15) unter dem Titel `Uranusweg´ weitergeführt.“

Mit dieser Vorlage hat sich bei der Senatsverwaltung die Auffassung des Bezirkes durchgesetzt, dass eine Bebauung der Sportplätze am Uranusweg derzeit nicht erfolgen kann. Dementsprechend wird der derzeit im Verfahren befindliche Bebauungsplan-Entwurf die Fläche nicht weiter bearbeiten.

Ich bitte die Drucksache Nr. 1227/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister