Drucksache - 0690/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 04.07.2018 - Drucksache Nr. 0690/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, das Sonderprogramm zur Neu- und Nachpflanzung von Straßenbäumen und von Bäumen in Parks und Grünflächen auszuweiten, so dass die Sturmschäden des letzten Jahres vollständig ausgeglichen werden können.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) um Stellungnahme gebeten. Die zuständige Senatorin hat Folgendes geantwortet:
„ … für Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen ist im Doppelhaushaltsplan 2018/2019 im Kapitel 0750 der neue Titel 54108 „Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes“ veranschlagt worden. Ein entsprechendes Programm gibt es daher schon. Mit diesem wurden/werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 den Bezirken 3 Mio. Euro pro Jahr zu Verfügung gestellt, insgesamt 6 Mio. Euro.“
Sen UVK hat dem Bezirk Reinickendorf für die Haushaltsjahre
und
Im Haushaltsjahr 2018 wurden die zweckgebundenen Mittel in Höhe von 349.997,99 Euro verausgabt und im Haushaltsjahr 2019 bis zum 22.05.2019 Aufträge im Wert von 412.419,95 Euro erteilt.
Im Januar 2019 hat die Abteilung Bauen, Bildung und Kultur bei Sen UVK im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2019 für das Sonderprogramm "Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes“ insgesamt 3.514.590 Euro als zusätzliche Finanzmittel beantragt.
Dem Bezirk Reinickendorf wurden davon für das Haushaltjahr 2019, wie oben aufgezeigt, Mittel in Höhe von 600.000 zur zweckgebundenen Bewirtschaftung übertragen.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0690/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
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