Drucksache - 0444/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018     - Drucksache Nr. 0444/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine verwaltungsinterne Prozessoptimierung für ein müllfreies Reinickendorf – auf allen öffentlichen Flächen – vorzulegen.

Dieses soll dann im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten beraten werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat für die Reinigung der öffentlichen Grünanlagen folgendes Konzept:

Flächenreinigung:

Sofortmaßnahmen bei Kenntniserhalt.

In der Sommersaison werden stark frequentierte Flächen montags und freitags pro Woche und weniger frequentierte Flächen wöchentlich gereinigt.

In der Wintersaison werden stark frequentierte Flächen wöchentlich und weniger frequentierte Flächen 14-tägig gereinigt.

Abfallbehälterleerung:

In den öffentlichen Grünanlagen des Bezirks Reinickendorf befinden sich 841 Abfallbehälter, darin enthalten sind zusätzlich große Container im Freizeitpark Lübars.

Sie werden wie folgt geleert:

Die Abfallbehälter in stark frequentierten Grünanlagen werden in der Sommersaison dreimal wöchentlich, in weniger frequentierten Anlagen zweimal wöchentlich und in gering genutzten Anlagen einmal wöchentlich geleert.

Die Abfallbehälter an der Greenwichpromenade werden täglich durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) in einem Pilotprojekt geleert. Ebenso werden seit dem 01.06.2018 die von der BSR am Flughafensee aufgestellten Abfallbehälter täglich geleert.

In der Wintersaison werden die Grünanlagen von Besuchern weniger genutzt. Dem entsprechend werden die Abfallbehälter in den stärker frequentierten Grünanlagen zweimal pro Woche und in weniger frequentierten Bereichen einmal wöchentlich geleert.

Für die Reinigung des öffentlichen Straßenlandes ist die BSR zuständig. In sogenannten C-Straßen (nicht oder nicht genügend ausgebaute Straßen innerhalb einer geschlossenen Ortslage) reinigen die Anlieger die Straßen eigenverantwortlich von der jeweiligen Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte.

Darüber hinaus werden bei Kenntnis von Verschmutzungen Sofortmaßnahmen ergriffen.

Straßenbegeher und Baumkontrolleure des Straßen- und Grünflächenamtes sind angesichts der zahlreichen Schadensersatzvorgänge kapazitär nicht in der Lage, neben ihren regulären Aufgaben Müllaufkommen zu erfassen und zu melden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0444/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin