Drucksache - 1410/XX  

Sachverhalt:

Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist für viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ein großes Ärgernis. Besonders an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, wird das Stadtbild immer wieder durch herumliegenden Müll gestört. Nicht nur durch regelmäßige Straßenreinigung, sondern auch mit ausreichenden Mülleimern, kann man diesem Problem entgegentreten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Mülleimer von einer stillgelegten Haltestelle nicht automatisch an der Ersatzhaltestelle installiert werden. Durch eine optimierte Abstimmung von BVG und BSR soll diese Situation verbessert werden. Weiterhin soll besonders für ältere und gebrechliche Menschen eine angemessene Wartesituation an Ersatzhaltestellen gewährleistet werden. Dies soll durch Wartehallen mit Sitzmöglichkeiten erfolgen.
 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass künftig bei der Planung und Errichtung von Ersatzbushaltestellen durch die BVG folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden: 1. Die BVG soll die BSR vor Inbetriebnahme einer Ersatzhaltestelle rechtzeitig über den neuen Standort in Kenntnis setzen, damit bestehende Mülleimer an außer Betrieb gesetzten Haltestellen zu den Ersatzhaltestellen umgesetzt werden können. 2. Sofern geplant ist, dass eine Ersatzhaltestelle länger als vier Wochen in Betrieb genommen wird, soll diese sowohl mit einer temporären Wartehalle, als auch mit entsprechenden Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden. Die Beleuchtung soll, sofern keine Anbindung an das Stromnetz möglich ist, über ein Solar-Modul erfolgen.