Drucksache - 0885/XX  

 
 
Betreff: Alimentierung abgelehnter Asylbewerber
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Bath, Matthias 
Drucksache-Art: Kleine Anfrage
   Beteiligt:Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.Nach welchen Kriterien bestimmt sich die Zuständigkeit des Bezirksamtes Reinickendorf für den Unterhalt abgelehnter Asylbewerber aus dem Haushaltstitel 3995?

 

2.Welcher Gesamtbetrag wurde für wie viele Leistungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 aus dem Haushaltstitel 3995 aufgewendet?

 

3.Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden zum Stichtag 1. Januar 2018 aus dem Haushaltstitel 3995 vom Bezirk Reinickendorf alimentiert?

 

4.Warum unterlässt es das Bezirksamt Reinickendorf als Kostenträger gegenüber dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten als Kostenverursacher auf die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hinzuwirken, um hierdurch die aus dem Haushaltstitel 3995 zu begleichenden Kosten zu reduzieren?

 

5.Inwieweit hält das Bezirksamt dieses Unterlassen mit den Grundsätzen treuhänderischer Haushaltsführung - hier insbesondere des für alle Verwaltungsebenen verbindlichen Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - für vereinbar?

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Stammbaum:
0885/XX   Alimentierung abgelehnter Asylbewerber   BVV-Büro   Kleine Anfrage
0885/XX-01   Alimentierung abgelehnter Asylbewerber   Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales   Kleine Anfrage - Antwort
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang