Drucksache - 0586/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.09.2017 - Drucksache Nr. 0586/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Verteilung der Zuweisungen des Senats für Schuldner- und Insolvenzberatung auf die Bezirke zeitnah neu berechnet wird und dass die hierfür vorgesehenen Landesmittel insgesamt dem gestiegenen Bedarf in Berlin entsprechend erhöht werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die für Soziales zuständige Senatsverwaltung gebeten, die Verteilung der Zuweisungen des Senats für Schuldner- und Insolvenzberatung auf die Bezirke zeitnah neu zu berechnen und die hierfür vorgesehenen Landesmittel insgesamt dem gestiegenen Bedarf in Berlin entsprechend zu erhöhen.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat daraufhin wie folgt geantwortet:

„Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat sich stets für eine Anhebung der Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen eingesetzt. Zuletzt wurde der entsprechende Teilplafonds im Doppelhaushalt 2016/2017 um 650.000 € erhöht. Die Mittelaufstockung in dieser Größenordnung konnte die davor vorhandene Lücke zwischen bereitgestellten Mitteln innerhalb der Globalsumme und tatsächlich getätigten Aufwendungen in den Bezirken abdecken. Es war jedoch damit nicht möglich, eine Ausweitung dieses Beratungsangebotes herbeizuführen.

Umso mehr freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Abgeordnetenhaus mit Abschluss des Doppelhaushaltes 2018/19 für den Bereich Schuldner- und Insolvenzberatung eine erhebliche Aufstockung der Landesmittel in Höhe von 2,3 Mio € beschlossen hat.

Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage an Schuldner- und Insolvenzberatung kann somit wesentlich verringert werden. In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich darauf an, dass auch künftig der Nachweis gelingt, dass zusätzliche Mittel vollständig zur Lösung der beschriebenen Problematik in den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen eingesetzt wurden.

Für das gemeinsame politische Ziel der Stärkung dieses wichtigen Beratungsbereiches können Sie der weiteren Unterstützung meines Hauses gewiss sein.“

Das Bezirksamt wird die zusätzlichen Ressourcen zur Erhöhung des Angebots der Schuldner- und Insolvenzberatung nutzen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0586/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer Uwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat