Drucksache - 0700/XX  

 
 
Betreff: Abgelehnte Asylbewerber aus dem Haushaltstitel 3995
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Bath, Matthias 
Drucksache-Art: Kleine Anfrage
   Beteiligt:Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Laut schriftlicher Auskunft des Bezirksamtes vom 23. November 2017 wurden per Stichtag 31. August 2017 insgesamt 333 abgelehnte Asylbewerber aus dem Haushaltstitel 3995 alimentiert.

 

a.)Aus welchen Herkunftsländern stammen diese 333 Leistungsempfänger im Einzelnen?

 

b.)Welche Abschiebehindernisse bestehen für diese 333 Leistungsempfänger im Einzelnen?

 

c.)Wie wirkt das Bezirksamt auf den Senat von Berlin ein, diese Abschiebehindernisse zu beseitigen, sodass ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben werden können?

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Anlagen:
 

Stammbaum:
0700/XX   Abgelehnte Asylbewerber aus dem Haushaltstitel 3995   BVV-Büro   Kleine Anfrage
0700/XX-01   Abgelehnte Asylbewerber aus dem Haushaltstitel 3995   Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales   Kleine Anfrage - Antwort
 
 

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