Drucksache - 1116/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                     17.05.2016

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 1116

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung

Kostenfreier Gesundheitspass für ehrenamtlich Tätige

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2015 - Drucksache Nr. 1116/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Erstbelehrungen (Gruppenbelehrungen) gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheits-Pass) für nachweislich ehrenamtlich Tätige (z.B. Flüchtlingsarbeit, Jugend- und Seniorenarbeit) kostenfrei gestellt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung aufgegriffen und sich beim zuständigen Bezirksamt Mitte dafür eingesetzt, dass Erstbelehrungen gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz für nachweislich ehrenamtlich Tätige kostenfrei erfolgen.

Das Bezirksamt Mitte hat mitgeteilt, dass auf der Grundlage der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz ehrenamtlich Tätige bei Erstbelehrungen (Gruppenschulungen) mit entsprechender Bescheinigung der beauftragenden Organisation von der Gebühr befreit sind.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1116/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Uwe Brockhausen                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat