Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin               06.09.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                        Drucksachen Nr. 1084 und 1209

Bezirksverordnetenversammlung                   XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Geschwindigkeit in der Frohnauer Straße stärker kontrollieren sowie

Radarkontrollen auf dem Senftenberger Ring

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.06.2016 –

Drucksache Nr. 1084/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit in der Frohnauer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und Falkentaler Steig, insbesondere vor der Kindertagesstätte, stärker kontrolliert wird."

und

Drucksache Nr. 1209/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Senftenberger Ring verstärkt Radarkontrollen zur Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend der Beschlüsse an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] lm Zeitraum vom 01. Januar 2013 bis 30. April 2016 wurden im Bereich der Frohnauer Straße keine geschwindigkeitsbedingten Verkehrsunfälle polizeilich registriert. lm Bereich Senftenberger Ring sind in diesem Zeitraum acht geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfälle registriert werden.

Durch die Polizei Berlin sind im vorgenannten Zeitraum in der Frohnauer Straße knapp 50

Einsätze zur Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt worden. Die Überschreitensraten (Verhältnis der gemessenen Fahrzeuge zu den registrierten Verstößen) betrugen dort im Mittel 4,02 %. lm Senftenberger Ring sind im vorgenannten Zeitraum rund 80 Einsätze zur Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt worden. Hier betrugen die Überschreitensraten im Mittel 6,21 %. Die stadtweite Überschreitensrate in 30 km/h-Zonen betrug im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 im Mittel        9,52 %.“

Zusammenfassend wird von der Senatsverwaltung für Inneres festgestellt, dass in diesem Bereich Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei Berlin durchgeführt wurden, die Überschreitensraten im stadtweiten Vergleich jedoch teilweise weit unter dem Durchschnitt liegen. „Beide Örtlichkeiten werden auch zukünftig in einem angemessenen Rahmen in der Einsatzplanung der Polizei Berlin Berücksichtigung finden.“

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 1084/XIX und 1209/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat