Drucksache - 0637/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                       11.08.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0637

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Tempo 30 / Am Dachsbau

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.02.2014 - Drucksache Nr. 0637/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Straße „Am Dachsbau“ auf gesamter Länge als Tempo 30-Zone auszuweisen.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 05.06.2014 kann das Bezirksamt nunmehr berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) Folgendes mitgeteilt hat:

„Diese Drucksache hat die Ausweisung der gesamten Straße Am Dachsbau als Tempo 30-Zone zum Ziel. Die Straße Am Dachsbau verläuft zwischen der Ruppiner Chaussee und der Heiligenseestraße. Der Straßenabschnitt zwischen Ruppiner Chaussee und Schulzendorfer Straße ist Bestandteil des untergeordneten Straßennetzes und folglich in eine Tempo 30-Zone integriert. Der südliche Abschnitt Am Dachsbau hingegen ist in Verlängerung der Schulzendorfer Straße in das übergeordnete Straßennetz eingestuft und demzufolge als Hauptverkehrsstraße der Stufe lll ausgewiesen. Rechtlich ist damit die Ausweisung dieses Straßenabschnitts als Tempo 30-Zone ausgeschlossen und die Anordnung von Tempo 30 als Streckenausweisung nur bei Vorhandensein besonderer Gefährdungen möglich. Zur Schulwegsicherung ist daher Am Dachsbau unmittelbar südlich der Schulzendorfer Straße sowie im Bereich der Einmündung lm Erpelgrund befristet auf Mo-Fr 7-16h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO (Achtung Kinder) bereits Tempo 30 angeordnet worden. Zusätzlich wurde Am Dachsbau südlich der Schulzendorfer Straße Anfang dieses Jahres ein FGÜ angeordnet. […].

Sollten im Hinblick auf die durch die Presse angekündigte dauerhafte Schließung der Grundschule im Stolpmünder Weg und Aufnahme dieser Kinder in die lm Erpelgrund gelegene Heiligenseegrundschule weitere schulwegsichernde Maßnahmen erforderlich sein, so bitte ich diese konkret unter Vorlage der Schulwegpläne zu beantragen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0637/ XIX damit als erledigt zu betrachten.

Katrin Schultze-Berndt                                          Martin Lambert

Bezirksstadträtin                                                        Bezirksstadtrat

für den Bezirksbürgermeister