Drucksache - 0566/XIX  

 
 
Betreff: Unzuständigkeit von Ausschüssen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungsausschussBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.11.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung vom 01.11.2013
Beschluss vom 14.11.2013

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Es wird zusätzlich ein weiterer Absatz nach § 21 Absatz 2 in die GO eingefügt und die übrigen Absätze werden in der Nummerierung angepasst.

 

Inhalt des neuen § 21 Absatz 3:

 

Ist ein Ausschuss der Auffassung, dass eine Vorlage oder sonstige Angelegenheit, die ihm von der Bezirksverordnetenversammlung zur Befassung überwiesen worden ist, nicht in den Geschäftsbereich dieses Ausschusses fällt, kann sich der Ausschuss durch einstimmigen Beschluss für in der Sache unzuständig erklären. Dieser Beschluss ist dem federführenden Ausschuss mitzuteilen, anderenfalls ist er der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit etwaigen Beschlussempfehlungen von zuvor mitberatenden Ausschüssen mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung an die Bezirksverordnetenversammlung, ist die Drucksache entsprechend ihrem Inhalt zur erneuten Befassung in deren nächster Tagesordnung aufzunehmen.

 

 

 

Berlin, den 13.11.2013

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024
Zugang Haupteingang

Fahrverbindungen

##icon:ubahn_klein## U-Bahn U8 Rathaus Reinickendorf

##icon:bus_klein## Bus Rathaus Reinickendorf 220, 221, 322, X33