Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                       14.01.2014

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0540

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Datenschutz auf Krankenhausaufenthaltsbescheinigung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2013 - Drucksache Nr. 0540/XIX - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den örtlichen Krankenhäusern dafür einzusetzen, dass auf der dem Patienten für seinen Arbeitgeber ausgehändigten Aufenthaltsbescheinigung nicht mehr die Station und die Fachabteilung, auf der die Behandlung stattfand, zu erkennen sind, da sonst Rückschlüsse auf das dem Datenschutz unterliegenden Krankheitsbild des Patienten gezogen werden könnten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat das Anliegen der BVV aufgegriffen und das Dominikus-Krankenhaus, die Medical Park Berlin Humboldtmühle sowie das Humboldt-Klinikum gebeten, die Aufenthaltsbescheinigungen so zu gestalten, dass Rückschlüsse auf Krankheitsbilder nicht möglich sind. Den Krankenhäusern sind entsprechende Bescheinigungen der Charité als Beispiel übergeben worden. Das Humboldt-Klinikum hat bereits in der Sitzung des Krankenhausbeirates am 3. Dezember 2013 die Bereitschaft zur Verwendung veränderter Bescheinigungen mitgeteilt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0540/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Uwe Brockhausen                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat