Drucksache - 0532/XIX  

 
 
Betreff: Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksamt - Abt. Schule, Bildung u. Kultur
Verfasser:Gilbert Collé
Thorsten Koch
Aleksander Dzembritzki
 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.10.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Schulausschuss Beratung
07.11.2013 
17. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
05.12.2013 
18. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
30.01.2014 
20. öffentliche Sitzung des Schulausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Beratung
20.02.2014 
26. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt   
29.04.2014 
27. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt   
02.06.2014 
28. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt   
01.09.2014 
29. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt   
16.10.2014 
30. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.11.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.09.2015 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Ersuchen vom 26.09.2013
Mitberatungsergebnis
Beschlussempfehlung vom 17.10.2014
Beschluss vom 13.11.2014
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 12.08.2015

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

 

(Text siehe Anlage)


Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              11.08.2015

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

 

 

 

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0532

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

 

 

 

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen!

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014            - Drucksache Nr. 0532/XIX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Entscheidung über größere Baumaßnahmen die Anhörung nach § 76 Abs. 3 Schulgesetz auszuweiten und frühzeitig auch speziell für diese Baumaßnahme von der Schulkonferenz gegründete Ausschüsse zu informieren. Diese können die Schulkonferenz bei ihrer Beratung im Rahmen der gesetzlich geforderten Anhörung unterstützen. Damit kann die Transparenz und Qualität der gesetzlich geforderten Anhörung verbessert sowie zu einer erhöhten Akzeptanz durch die späteren Nutzer beigetragen werden.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das aktuell gültige Schulgesetz für Berlin räumt allen Schulen im Land umfangreiche Entscheidungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte ein.

Das Bezirksamt achtet und beachtet diese Rechte der Schulen und bindet sie daher frühzeitig in Entscheidungsvorgänge mit ein, die im § 76 des Schulgesetzes geregelt sind. Dabei sind auch größere bauliche Maßnahmen an Schulen eingeschlossen.

Im § 78 Abs. 2 des Schulgesetzes wird außerdem der Schulkonferenz die Möglichkeit eingeräumt, zur Beratung und Entscheidung einzelner Aufgaben Ausschüsse zu bilden.

Sollte solch ein Ausschuss eigenverantwortlich in einer Schule gebildet werden, so wird das Bezirksamt in Abstimmung mit der Schulleitung dieses Gremium ebenso frühzeitig in die Entscheidung einer größeren Baumaßnahme mit einbinden. 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0532 / XIX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksstadträtin

und für den Bezirksbürgermeister

 

 

 
 

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