Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                             14.01.2014

Finanzen, Liegenschaften und Personal

                                                                                                                                Drucksache Nr. 0494-15

XIX.WP

     An die                                                                                                                                         

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                   

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013
- Drucksache Nr. 0494/XIX-15 -:

"Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV vorab zu informieren, wenn es Planungen zur dauerhaften Aufgabe der Wahrnehmung von Tätigkeiten mit bezirklichem Personal gibt."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Sofern Überlegungen aufkommen sollten, Aufgaben, die bisher von bezirkseigenem Personal wahrgenommen werden, anderweitig wahrnehmen zu lassen, sieht das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung bereits jetzt eingebunden.

Sollten verwaltungsintern angestellte Überlegungen einen konkreten Sachstand erreicht haben, stehen die zuständigen Bezirksstadträte in den Fachausschüssen jederzeit für Auskünfte und Diskussionen zur Verfügung und werden unaufgefordert informieren.

Ich bitte die Drucksache Nr. 0494/XIX-15 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister