Drucksache - 0494/XIX-12  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    01.07.2014

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0494-12

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre

2014 und 2015 (Doppelhaushalt)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2013
- Drucksache Nr. 0494/XIX-12 -:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter der Berücksichtigung der im Land Berlin geltenden Regelungen zum neuen Ausschreibungs- und Qualitätsverfahren für das schulische Mittagessen ein Pilotprojekt zum Thema „Schulverpflegung“ gemeinsam mit einer sich darum bewerbenden Schule im Bereich der Sekundarstufe zu initiieren und mit einem geeigneten interessierten Caterer durchzuführen.

Das Ziel dieses Projektes ist die Akzeptanz der Schulverpflegung durch die Einbindung von praktischen Bausteinen in den Unterricht zu fördern und ein ausgewogenes, altersgerechtes Mittagessen unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Aspekte anzubieten. Dabei soll es sich an den für die Primarstufe geltenden Rahmenbedingungen orientieren und damit die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, z. B. von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., berücksichtigen. Die Verwendung von regionalen Lebensmitteln, möglichst in Form von Bio-Produkten, sollte bei der Konzessionsvergabe vorrangig sein.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Aufgrund des Beschlusses der BVV wurde in den letzten Monaten intensiv eine in Frage kommende öffentliche Oberschule im Bezirk gesucht. Leider ist die Suche erfolglos geblieben. Lediglich eine Oberschule konnte sich eine Teilnahme an dem Pilotprojekt vorstellen, wollte aber dabei auf keinen Fall auf die Cafeteria in der jetzigen Form verzichten. Dies widerspricht den geforderten Rahmenbedingungen.

Eine Abfrage bei den Caterern, mit denen das Schulamt zusammen arbeitet, hat ergeben, dass von deren Seite ebenfalls eine Teilnahme an dem Projekt (also eine Bewerbung bei einer Ausschreibung) derzeit nicht in Betracht kommt. Es wird nicht als wirtschaftlich für die Caterer angesehen. Als Grund dafür wurde eine jetzt schon geringe Essensteilnahme an Oberschulen und ein vermuteter weiterer Rückgang bei höheren Preisen für Bio-Essen angegeben.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) plant allerdings zum Schuljahr 2015/2016 eine Vereinheitlichung des Verfahrens der Mittagessenversorgung für Oberschulen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die u. a. aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bezirklichen Schulämtern, der SenBJW und der Caterer bestehen soll. Die Arbeitsgruppe konstituiert sich noch im Juni 2014.

Eine eigene Lösung des Bezirks erscheint vor dem Hintergrund der bevorstehenden berlinweit einheitlichen Lösung derzeit nicht sinnvoll. Es sollte die Arbeitsgruppe, in der auch eine Mitarbeiterin des Schulamtes Reinickendorf mitarbeitet, dafür genutzt werden, möglichst viele Ideen aus der Drucksache einzubringen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0494/XIX-12 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin