Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    30.09.2014

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                                   Drucksache Nr. 0494-07

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013
- Drucksache Nr. 0494/XIX - 07:

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Erfahrungen der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans aus seiner Sicht mindestens für die zwei Doppelhaushalte auszuwerten und ggf. Vorschläge zur einer Verbesserung des Verfahrens zu machen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Vorhaben und Entscheidungsprozessen des Bezirks stellt für das Bezirksamt eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Beteiligungselemente in Form der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse dar. Daher hat das Bezirksamt auch sehr frühzeitig die Regelungen des Bezirksverwaltungsgesetzes in ein konkretes Beteiligungsverfahren überführt, welches nachfolgend kurz dargestellt und einer kritischen Prüfung unterzogen wird.

Gesetzliche Grundlage des Bürgerbeteiligungsverfahrens

Das im Bezirk Reinickendorf praktizierte Verfahren der Bürgerbeteiligung zum Bezirkshaushaltsplan (und zur Investitionsplanung) basiert auf § 41 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG), der  in das BezVG eingefügt und am 07. Juli 2005 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde:

„Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Die Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.“

Die Regelung des § 41 Absatz 2 ist vom Bezirksamt erstmalig im Rahmen der Aufstellung der Investitionsplanung 2007 bis 2011 umgesetzt worden. Die erstmalige Anwendung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bezirkshaushaltsplanes erfolgte zum Doppelhaushalt 2008/2009.

Verfahrensgrundsätze / Rahmenbedingungen

Bei der Umsetzung der Gesetzesvorgabe hat sich das Bezirksamt von folgenden Verfahrensgrundsätzen leiten lassen:

1.)    Den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern wird der vom Bezirksamt beschlossene und der BVV übermittelte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans zur Beteiligung vorgelegt. Da große Anteile an den Ausgaben für Leistungen für den Bürger bereits gesetzlich vorgegeben oder z.B. für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Gebäudebestandes (z.B. der Schulen) festgelegt sind und somit nur ein vergleichsweise geringes Volumen zur Gestaltung verbleibt, haben die einzelnen Abteilungen sogenannte „Themenfelder“ zusammengestellt, die aus fachlicher Sicht Schwerpunkte der Planung darstellen und für eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geeignet sind.

2.)    Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanung (aber auch der Investitionsplanung) ist darauf ausgerichtet, die Arbeit der Bezirksverordneten zu unterstützen. Die
Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, in Verbindung mit der jeweiligen Stellungnahme der Fachabteilung, sollen daher in die Beratungen und in die Entscheidungsfindung der BVV - und hier speziell des Haushaltsausschusses -  einfließen.

3.)    Unter Beachtung der Punkte 1. und 2. und angesichts der Terminvorgaben für die
Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne durch den Senat und das Abgeordnetenhaus steht für die Durchführung der Bürgerbeteiligung nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung. Im DHH 2012/2013 waren dies 3 Wochen, im DHH 2014/15 konnten hierfür 5 Wochen zur Verfügung gestellt werden.

Bisheriger Verfahrensablauf

Den Auftakt  des Beteiligungsverfahrens bildet eine Pressemitteilung des BVV-Vorstehers an die Redaktionen der Berliner Tageszeitungen bzw. der im Bezirk verbreiteten Lokalzeitungen. Durch die entsprechenden Meldungen in den Zeitungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger den Hinweis, dass sie sich im Rahmen eines öffentlichen Aushangs im Rathaus
Reinickendorf oder über das Internetportal über die Verfahrensschritte und Themenschwerpunkte informieren können.

Hierbei erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer „Einführung“ zunächst eine kurze Erläuterung zu Grundsätzlichkeiten des Haushaltsplans und es werden die gestalt-baren Themenfelder dargestellt, zu denen sie ihre Anregungen geben können, und die Möglichkeiten der Rückäußerung aufgezeigt. Als Möglichkeiten der Rückäußerung wird dabei die Briefform, die e-Mail oder die Nutzung des Onlineformulars vorgeschlagen - und genutzt. In diesem Zusammenhang wurde ein Ausschlusskriterium formuliert und das betrifft anonym eingehende Hinweise. Diese werden nicht aufgegriffen und weiterbearbeitet. Für die
Kommunikation mit der/dem Einreicher/in, z.B. bei notwendigen Rückfragen, spätestens aber für das Antwortschreiben des BVV-Vorstehers wird der Name und die Anschrift der Einreicherin bzw. des Einreichers benötigt.              
Bisher hat es aber auch noch keinen Fall einer anonymen Einreichung gegeben.

Zu jeder Anregung erstellt das zuständige Fachamt / die zuständige Fachabteilung eine
Stellungnahme. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wird das gesamte Material dem Haushaltsausschuss als ergänzendes Beratungsmaterial für die Lesungen der Einzelpläne zur Verfügung gestellt.

Den Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens bilden derzeit die Antwortschreiben des BVV-Vorstehers an die Einreicher/innen, in denen über das Ergebnis der Diskussion zu dem jeweiligen  Vorschlag informiert wird.

Die seriöse konkrete Ermittlung des bisher getätigten Personalaufwands für die Durchführung aller Etappen eines Verfahrensdurchgangs ist nicht möglich gewesen. Es darf aber
davon ausgegangen werden, dass für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens temporär erhebliche Zeitanteile bei einzelnen Beschäftigten angefallen sind.

Kurzstatistik der Bürgerbeteiligung der vergangenen vier Haushaltsplanaufstellungsverfahren

      Haushaltsplan 2008/2009

Zeitraum der Bürgerbeteiligung: 16. – 30.08.2007 (2 Wochen)

Teilnehmende: 0                            Anregungen: keine

      Haushaltsplan 2010/2011

Zeitraum der Bürgerbeteiligung: 24.08. – 10.09.2009 (2,5 Wochen)

Teilnehmende: 3                            Anregungen: 5

      Haushaltsplan 2012/2013

Zeitraum der Bürgerbeteiligung: 13.02. – 04.03.2012 (3 Wochen)

Teilnehmende: 6                            Anregungen: 12

      Haushaltsplan 2014/2015

Zeitraum der Bürgerbeteiligung: 15.07. – 18.08.2013 (5 Wochen)

Teilnehmende: 15                            Anregungen: 16

Einschätzung / Änderungsnotwendigkeiten

Angesichts der durch Senat und Abgeordnetenhaus gesetzten zeitlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans sieht das Bezirksamt keine Möglichkeit für eine grundsätzliche Änderung der Verfahrensabläufe bei der Bürgerbeteiligung gem. BezVG. An der derzeitigen Praxis, den vom Bezirksamt beschlossenen Haushaltsplanentwurf zur Grundlage der Bürgerbeteiligung zu machen, sollte nach Auffassung des Bezirksamtes weiterhin festgehalten werden. Auch dass die Ergebnisse in die Beratungen der BVV / des Haushaltsausschuss einfließen, betrachtet das Bezirksamt als sinnvoll. Von daher steht auch künftig nur der Zeitraum zwischen diesen beiden Terminen (BA-Beschluss / Lesungen des Haushaltsausschusses) zur Verfügung.

Auch die Einstiegsinformationen (zur Haushaltsdarstellung und zum Verfahren) sind nach Auffassung des Bezirksamtes angemessen umfangreich und verständlich. Der Bürger
bekommt ein Verständnis von Haushalt und Haushaltsplanung, ohne sich mit der komplexen Systematik eines öffentlichen Haushalts im Detail auseinandersetzen zu müssen. Die beiden Bände des Haushaltsplanentwurf stehen als ergänzende Information zur Verfügung, die Kenntnis über deren Inhalte ist aber nicht die Voraussetzung zur Teilnahme am Verfahren. Vielmehr haben hierfür die Abteilungen (und der BVV-Vorsteher) die entsprechenden Themenfelder formuliert, zu denen die Bürger Anregungen geben können. Inwieweit sich bei ihnen die Aussagefähigkeit (auch mit dem Mittel der Visualisierung) noch steigern lässt, muss im Zusammenhang mit dem kommenden Haushaltsplan und den dann entworfenen Themenfeldern bedacht werden. Unabhängig von den konkret benannten Themenfeldern nutzen die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aber auch die Gelegenheit, zu ganz anderen Themen Stellung zu beziehen.

Verbesserungspotenziale sieht demgegenüber das Bezirksamt in der Optimierung der bestehenden zeitlichen Abläufe, in der Steigerung der Attraktivität des Internetauftritts (mit der Umstellung auf die Plattform Imperia 9 ist ein erster Schritt getan) und in der Nutzung der neuen sozialen Medien. Diese Überlegungen werden mit der Hoffnung verbunden, dass hierdurch ggf. mehr Einwohner/innen für die Teilnahme an der Bürgerbeteiligung gewonnen werden können und die Anzahl der Anregungen erhöht werden kann.

• So wird das Bezirksamt künftig frühzeitiger über die Presse auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung aufmerksam machen.              
  In der Vergangenheit wurde die Presse zum Zeitpunkt der Aktivschaltung der Internetseiten informiert. Da zwischen dem Zeitpunkt der Beschlussfassung im Bezirksamt und der Bereitstellung der Unterlagen im Internet bzw. am Aushang vor dem BVV-Saal einige Tage (z.B. für redaktionelle Korrekturen) vergehen, wird die Pressemitteilung in Zukunft unmittelbar nach der Beschlussfassung im Bezirksamt veröffentlicht und der Starttermin der Bürgerbeteiligung mitgeteilt. Da die Presseerklärungen des Bezirks in den Medien nicht automatisch zeitnah auch immer zu entsprechenden Veröffentlichungen führen, kann der nunmehr entstehende Zeitraum für weitere Presseaktivitäten genutzt werden. Parallel wird im Internet auf der entsprechenden Seite der Beginn der Bürgerbeteiligung vorangekündigt.
• Über die ergänzenden konkreten Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Internetangebot zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung[1] (gerade auch im Hinblick auf zusätzliche Visualisierungsmöglichkeiten und die Nutzung der sozialen Medien) wird das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Ersuchen „Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets“ (BVV-DS 0699/XIX) berichten.

Durch die dargestellten Verbesserungen verspricht sich das Bezirksamt, dass die Effektivität des Verfahrens spürbar erhöht wird.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0494/XIX - 07 mit diesem Bericht als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister