Drucksache - 0444/XIX
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 14.07.2015 Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 0444 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Transparenz - Bürgernähe
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013
„Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen, falls nicht gesetzliche Regelungen einer Veröffentlichung entgegenstehen (z. B. Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten).
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Nach Änderung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes wurden mittlerweile alle relevanten Bezirksamtsbeschlüsse ab dem 01.01.2015 auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht.
Die Veröffentlichung erfolgt thematisch beim Bezirksamtsgremium unter http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamtes/. Sie beschränkt sich inhaltlich ausschließlich auf den Tenor des Beschlusstextes.
Zukünftig werden alle relevanten Bezirksamtsbeschlüsse unverzüglich, das heißt nach Verabschiedung des Protokolls in der darauffolgenden Bezirksamtssitzung, ins Internet eingestellt.
Dabei wird von der Veröffentlichung folgender Bezirksamtsbeschlüsse Abstand genommen: 1. Beschlüsse, deren Grundlage Vorlagen zur Kenntnisnahme oder Beschlussfassung in der BVV sind, da diese Vorlagen ohnehin vom BVV-Büro über das System Allris im Internet veröffentlicht werden, 2. Beschlüsse, die einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen, wie Grundstücks-, Personaleinzel- und spezielle Vertragsangelegenheiten, 3. Beschlüsse, über die das Bezirksamt befindet, dass diese aufgrund von Geheimhaltungs- vorschriften oder aufgrund überwiegender schutzwürdiger Belange Dritter nicht veröffentlicht werden dürfen.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0444/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
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