Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    25.03.2014

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                   Drucksache Nr. 0387-02

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Austausch mit Sozialstationen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013  - Drucksache Nr. 0387/XIX-02 - :

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Sozialstationen quartalsweise abzustimmen. Ziel des Austauschs soll es sein, die Bearbeitungszeiten und damit die Zahl der ausstehenden Bewilligungsbescheide zu reduzieren, um so der Gefahr wirtschaftlicher Schieflagen vorzubeugen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 22.07.2013 123 Sozialstationen in Reinickendorf eine Veranstaltung "zum gegenseitigen Austausch" angeboten. Ziel des Austauschs sollte "die gegenseitige Information der Sozialstationen und des Fachbereichs Besondere Soziale Dienste über die Probleme, die bei der Bearbeitung und der Bewilligung von Leistungen zur ambulanten Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) auftreten" mit entsprechenden Erläuterungen sein.

30 der eingeladenen 123 Einrichtungen mit insgesamt 41 Personen sind letztlich der Einladung zum 18.02.2014 gefolgt. Es wurde einleitend nochmals darauf hingewiesen, dass aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Einzelfälle, sondern grundsätzliche und wiederkehrende Regelungen und Sachverhalte besprochen würden; insbesondere die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB XII für die Gewährung von Hilfe zur Pflege (u.a. notwendige Unterlagen, Einkommensgrenzen, Vermögensgrenzen, Kostenanteile, Ehepaare) und die Pflegebedarfsermittlung.

Die Veranstaltung fand von 08.30 bis 11.00 Uhr statt. Nach einer grundsätzlichen Darstellung des Ablaufs bei der Bearbeitung eines Neuantrages wurde die Zusammensetzung und Bearbeitungsweise der seit Dezember 2012 wirkenden Pflegebedarfsermittlungsstelle (PBE) des Amtes für Soziales vorgestellt. Hier wurde insbesondere auf die in Berlin einheitlichen Standards bei der individuellen ambulanten Pflegegesamtplanung ("IAP") eingegangen. Auch wurde über die hier im Auftrag des Bezirksamtes mit Gutachten tätige Firma "lexxmed" konkret informiert; insbesondere dass es keinerlei (!) Kürzungsvorgaben ö.ä. seitens des Bezirksamtes gäbe. Letztlich wurden der Verfahrensablauf im Widerspruchs­verfahren dargestellt und die gezielten Fragen, insbesondere zur Pflegebedarfsermittlung, evtl. Kürzungen bei Anschlussbewilligungen sowie Zahlungen von Rechnungen im Widerspruchsverfahren beantwortet.

Es wurden weiterführende Veranstaltungen, insbesondere zu komplexen Themen wie "Einsatz des Einkommens und Vermögens nach dem SGB XII" angeregt, zu denen das Amt für Soziales dann auch einladen wird. Auch wurden bei geäußerten Bedarfen der Sozialstationen weitere Informationsaustausche angeboten.

Die auf Anregung der BVV durchgeführte Veranstaltung kann insgesamt als "gut gelungen" bezeichnet werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0387/XIX-02 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                   Andreas Höhne

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat