Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                        25.03.2014

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                   Drucksache Nr. 0387-01

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Informationsveranstaltung für Betreiber von Pflegeeinrichtungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013  - Drucksache Nr. 0387/XIX-01 - :

"Das Bezirksamt wird ersucht, eine Informationsveranstaltung für die Betreiber von Pflege­einrichtungen zur einheitlichen Bearbeitungsweise hinsichtlich der Kostenübernahme von Unterbringungen in vollstationären Einrichtungen anzuregen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 22.07.2013 allen 18 vollstationären Pflegeeinrichtungen in Reinickendorf eine Informationsveranstaltung "hinsichtlich der Kostenübernahmen für Unterbringungen in vollstationären Einrichtungen" angeboten. Ziele der Veranstaltung sollten der direkte Austausch mit den Leistungsanbietern sowie die Darstellung "der sozialhilferechtlichen Voraussetzungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)" mit entsprechenden Erläuterungen, auch der "Probleme, die bei der Bearbeitung und Bewilligung von Leistungen auftreten", sein.

13 der eingeladenen 18 Einrichtungen sind letztlich der Einladung zum 19.11.2013 mit insgesamt 22 Personen gefolgt. Es wurde einleitend nochmals darauf hingewiesen, dass aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Einzelfälle, sondern grundsätzliche und wiederkehrende Regelungen und Sachverhalte besprochen würden; insbesondere die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB XII für die Gewährung von Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen (u.a. notwendige Unterlagen, Einkommensgrenzen, Vermögensgrenzen, Kostenanteile, Ehepaare).

Die Veranstaltung fand von 08.30 Uhr bis 11.45 Uhr statt. Nach einer grundsätzlichen Darstellung des Ablaufs bei der Bearbeitung eines Neuantrages wurden die gezielten Fragen, insbesondere zu Ablehnungen, langen Bearbeitungszeiten, Mitwirkung der Antragsteller/-innen bzw. deren Betreuer/-innen, Bevollmächtigte usw. beantwortet.

Es wurden weiterführende Veranstaltungen in 2014, insbesondere zu komplexen Themen wie "Vermögen, Schenkungen, Bestattungsvorsorge, Kostenanteils­berechnungen" angeregt, zu denen das Amt für Soziales dann auch einladen wird.

Die auf Anregung der BVV durchgeführte Veranstaltung kann insgesamt als "gut gelungen" bezeichnet werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0387/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Andreas Höhne

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat