Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              24.09.2013

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0395

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Ergänzung im Schulgesetz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0395/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in den Diskussionen um die neu zu fassenden Regelungen zur Schulverpflegung im Schulgesetz dafür einzusetzen, dass der § 19 (2) SchulG mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:

An Ganztagsschulen soll ein warmes, ausgewogenes und dem Alter der Schüler entsprechendes Mittagessen angeboten werden."

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 30.08.2013 nimmt der zuständige Staatssekretär wie folgt Stellung:

"[.] Hinsichtlich der Ergänzung im Schulgesetz ist darauf hinzuweisen, dass die altersgerechte und ausgewogene Qualität des schulischen Mittagessens durch die berlinweite Vorgabe der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) sichergestellt wird. Deren Beachtung ist durch die Vorgaben in der berlinweiten Musterausschreibung gewährleistet. Eine Ergänzung des Schulgesetzes in § 19 Absatz 2 ist daher nicht erforderlich."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0395/XIX als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin