Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                       11.03.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0383

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Fußgängerüberwege für einen sicheren Schulweg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0383/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Kreuzungen Medebacher Weg/Schulstraße und Treskowstraße/Schulstraße Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) eingerichtet werden, um den Weg der Grundschüler zwischen den Gebäuden der Franz-Marc-Schule zu sichern."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Bei den benannten Kreuzungen handelt es sich um einen geschwindigkeitsreduzierten Bereich, der laut polizeilicher Unfallstatistik nicht auffällig ist. Ferner ist zu erwähnen, dass auf die Schulen hinweisende Verkehrsschilder in diesem Bereich vorhanden sind.

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

"[.] Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt betreute Programm Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aus dem Querungsstellen für den Fußgängerverkehr finanziert werden, hat auf Grund des späten Haushaltsbeschlusses 2012 und der geplanten Mittelkürzungen in den Jahren 2014 und 2015 so viele Maßnahmen in Vorbereitung, dass eine mittelfristige Umsetzung der im BW-Beschluss genannten Maßnahmen aus dem Programm derzeit nicht zu erwarten ist."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0383/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat