Drucksache - 0380/XIX
Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 19.02.2013 Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
An die Drucksache Nr. Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend der Bekanntmachung über die Unwirksamkeit der Verordnung über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Borsigsiedlung im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19.02.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt erlässt nachstehende Bekanntmachung:
Bekanntmachung
über die Unwirksamkeit der Verordnung über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Borsigsiedlung im Bezirk Reinickendorf von Berlin, Ortsteil Heiligensee, "Gestaltungsverordnung Borsigsiedlung"
"Die durch Verordnung des Bezirksamtes Reinickendorf vom 29. Mai 2001 erlassene Gestaltungsverordnung Borsigsiedlung, verkündet am 17. Juli 2001 (GVBL. S. 223), ist unwirksam."
Berlin, den
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Begründung:
Für die Borsigsiedlung in Heiligensee wurde der Denkmalschutz im Jahre 2000 aufgehoben. Um den Charakter dieser erhaltenswerten Wohnsiedlung aus den 20er Jahren weiterhin zu wahren, entschloss man sich bezirklicherseits im Jahre 2001 eine Gestaltungsverordnung zu erlassen, die inhaltlich mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt wurde und eine Ergänzung der ebenfalls erarbeiteten Bebauungspläne XX-240a-g darstellte. Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde die Absicht des Erlasses einer Gestaltungsverordnung mit Schreiben vom 19. April 2001 (Abt. ID, IA, IC) angezeigt und von der Abteilung IC mit Schreiben vom 25. April 2001 mit der Aussage "ohne Bedenken" bestätigt. Rechtsgrundlage war das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 07. November 1999 (GVBl S. 578 ff.). Der § 12 Abs. 3 der Rechtsverordnung bestimmte, dass das Bezirksamt die Gestaltungsverordnung nach § 12 Absatz 1 erlassen kann. Daraufhin beschloss das Bezirksamt Reinickendorf in seiner Sitzung am 29. Mai 2001 die Rechtsverordnung über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Borsigsiedlung, die dann im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin vom 17. Juli 2001 (Nr. 27) auf S. 223 bekannt gemacht wurde. Im Jahre 2003 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei einer Überprüfung der Rechtsgrundlagen festgestellt, dass der Senat die Bezirke nicht ermächtigen durfte, Gestaltungsverordnungen zu erlassen, da § 12 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) dem Artikel 64 der Verfassung von Berlin widerspricht. Gestaltungssatzungen sind nicht durch Bundesrecht als Satzung zu regeln, sondern dem Landesrecht zugewiesen. Die im Mai 2001 auf der Grundlage von § 12 AGBauGB erlassene ,,Gestaltungsverordnung Borsigsiedlung" war daher unwirksam und konnte nicht weiter angewandt werden. Eine formale Aufhebung durch das Bezirksamt Reinickendorf oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht erfolgt, denn eine aufgrund fehlender Rechtsgrundlage unwirksame Verordnung kann nicht aufgehoben werden, da sie gar nicht hätte beschlossen und in Kraft treten dürfen. In der Folgezeit und bis heute werden die für die Verordnung erarbeiteten Gestaltungsregelungen als Leitlinien im Rahmen der Erhaltungsverordnung (Bestandteil der Bebauungspläne) angewandt. Anlässlich eines Schreibens der Siedlergemeinschaft vom Mai 2012 wurde der Umgang mit der nicht mehr wirksamen Gestaltungsverordnung zwischen dem Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz und dem bezirklichen Rechtsamt thematisiert und geprüft. In Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Justiz und Verbraucherschutz wurde im Sinne einer Rechtsklarheit Einigung dahingehend erzielt, dass eine Bekanntmachung über die Unwirksamkeit der Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt nachgeholt werden soll.
Rechtsgrundlagen
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe |
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