Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                            12.02.2013

Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die Drucksache Nr. 0334

BezirksverordnetenversammlungXIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Bewilligung von Krankenhausbetten/Psychiatrie

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2012 - Drucksache Nr. 0334/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass am Vivantes Humboldt-Klinikum im Bereich der Psychiatrie die seit Jahren nachweislich benötigte Erhöhung der Bettenzahl um 11 weitere Betten bewilligt wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt und dafür eingesetzt, dass für das Vivantes Humboldt-Klinikum am Nordgraben im Bereich der Psychiatrie eine Erhöhung um 11 Betten zugelassen wird. Diese Erhöhung ist dringend notwendig, um in Reinickendorf eine bedarfsgerechte und effiziente psychiatrische Versorgung gewährleisten zu können.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 hat die zuständige Staatssekretärin Frau Demirbüken-Wegner mitgeteilt, dass das Konzept der Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH bereits zur Prüfung in die Verwaltung gegeben worden ist und das Bezirksamt über das Prüfergebnis informiert wird.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0334/XIX damit als Zwischenbericht zu betrachten.

Frank Balzer Uwe Brockhausen Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat