Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    25.11. 2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                         Drucksache Nr. 0328

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Schulwegsicherung Bertha-von-Suttner-Oberschule

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2013 - Drucksache Nr. 0328/XIX-:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen wie z.B. Zebrastreifen, Hinweisschilder, (Anforderungs-) Ampel, Schulungen für die Schülerinnen und Schüler etc. ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit an der Bertha- von- Suttner-Oberschule (Reginhardstraße) zu erhöhen.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat entsprechend dem Beschluss die örtlichen Gegebenheiten überprüft.

Diese intensive Prüfung ergab, dass vor der Bertha-von-Suttner-Oberschule in der Reginhardstraße bereits zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs für Schülerinnen und Schüler angeordnet worden sind. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

• das Zeichen „Achtung Kinder“ Z 136-10 oder 20 ist vor der Schule aufgestellt worden,
• die Schule befindet sich in einer Tempo30 km/h-Zone,
• vor der Schule sind beidseitig Schutzgitter aufgestellt,
• eine Mittelinsel ist angeordnet worden,
• auf der Straße sind Piktogramme, als Hinweis auf die bestehende Tempo             30 km/h –Zone aufgetragen.

Zudem teilte die Polizei auf Bitten des Bezirksamtes mit, dass für die Jahre 2012 und 2013 im Bereich der Bertha-von-Suttner-Oberschule keine Unfälle mit Beteiligung von Kindern oder Jugendlichen polizeilich registriert wurden.

Das Bezirksamt hat mittlerweile die Piktogramme noch einmal erneut auftragen lassen, um die Autofahrer deutlich darauf hinzuweisen, dass sie sich in einer Tempo 30-Zone befinden und ihre Geschwindigkeit dementsprechend anzupassen haben.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0328/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat