Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              12.02.2013

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0308

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Gebäude Heiligensee-Grundschule

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2012 - Drucksache Nr. 0308/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebäude der Heiligensee-Grundschule so lange nicht in den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zu überführen, bis die Beratungen zur Grundschullandschaft in Reinickendorf abgeschlossen sind.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die Abteilung Schule, Bildung und Kultur hat das bezirkliche Facility Management gebeten, das Gebäude der Heiligensee-Grundschule nicht vor Abschluss der Diskussionen zur Schulstandortplanung an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zu übertragen.

Über die Abgabe des Gebäudes soll erst entschieden werden, wenn die in den bezirklichen Gremien angestoßenen Diskussionen hinsichtlich der Schülerzahlen und der Schulplätze an den einzelnen Schulstandorten abgeschlossen sind.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0308/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                            Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin