Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                12.02.2013

Abt. Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0271

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Kenntnisse über die Arbeit der Feuerwehr und Rettungsdienste verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.10.2012 - Drucksache Nr. 0271/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnisse der Arbeit der Feuerwehr und der Rettungsdienste insbesondere für die Zielgruppe der in Reinickendorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Zu den geeigneten Maßnahmen zählen u. a. die Förderung der Zusammenarbeit der Feuerwehr mit den Kiezlotsinnen und Kiezlotsen sowie eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit. Weiterhin soll das Bezirksamt z. B. das Quartiersmanagement, freie Träger, Schulen, Migrantenverbände u. ä. auf dieses Thema aufmerksam machen und für Kooperationen mit der Berliner Feuerwehr werben.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die mehrsprachige Brandschutzbroschüre der Berliner Feuerwehr „Vorsicht Feuer! Brandschutz für Jedermann“ sowie das Plakat „Verhalten im Brandfall“, herausgegeben von der Feuersozietät und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in den Bürgerämtern auszulegen bzw. öffentlich zu machen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Zur o.g. Thematik erfolgte am 18.01.2013 eine Rücksprache mit der Pressestelle der Berliner Feuerwehr. Der Integrationsbeauftragte erläuterte den Sachverhalt mit der Bitte, eine Kontaktperson der Feuerwehr (Bereich Pressestelle oder Öffentlichkeitsarbeit) zu benennen, damit zukünftig die Kiezlotsinnen und Kiezlotsen aus dem Bezirk einen Ansprechpartner haben. Diese Kontaktperson soll auch dem Quartiersmanagement, freien Trägern, Schulen und Migrantenverbänden benannt werden. Die Vertreter der Verbände, Schulen und Träger sowie die Kontaktperson der Berliner Feuerwehr sollen dann zukünftig die Basis für eine Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr bilden.

Nach Aussage der Pressestelle der Feuerwehr ist dies jedoch aus Personalgründen nicht möglich. Grundsätzlich wird der Vorschlag der BVV begrüßt, lässt sich jedoch mit der Personalausstattung der entsprechenden Abteilungen der Berliner Feuerwehr nicht umsetzen.

In diesem Zusammenhang wurde auf die Brandschutzerzieher verwiesen, die in jeder Feuerwache im Bezirk den Schulen angeboten werden. Hier können die Lehrer bei der für sie örtlich zuständigen Feuerwache einen Brandschutzerzieher für den Unterricht an der Schule anfordern. Die Schulklassen werden dann auch mit entsprechenden Materialen (z.B. Brandschutz etc.) ausgestattet. Der Besuch einzelner Schulklassen in der Feuerwache ist natürlich möglich.

Auch können für besondere Veranstaltungen im Bezirk Mitarbeiter der Feuerwehr (Öffentlichkeitsarbeit oder Pressestelle) eingeladen werden. Diese würden dann zu bestimmten Themen moderieren und aufklären.

Eine darüber hinausgehende regelmäßige Unterstützung sei jedoch aus besagten Gründen nicht möglich.  

Mit E-mail vom 07.01.2013 wurde die Pressestelle der Berliner Feuerwehr darüber hinaus ersucht, die Brandschutzbroschüre „Vorsicht, Feuer! Brandschutz für Jedermann“ in einer Stückzahl von bis zu 1500 dem Bezirksamt zur Verfügung zu stellen.

Die Broschüren sollen dann unter anderem in den Bürgerämtern ausgelegt werden. Zur Zeit sind diese jedoch vergriffen und müssen nachproduziert werden. Hier müsste sich gegebenenfalls das Bezirksamt an den Kosten beteiligen. Die Pressestelle der Feuerwehr wurde telefonisch ersucht, hier zeitnah mitzuteilen, welche Kosten für den Bezirk entstehen und mit welcher Wartezeit zu rechnen ist.

Die Pressestelle der Feuerwehr wurde am 18.01.2013 erneut an die Anfrage vom 07.01.2013 (Anforderung der Broschüren) erinnert.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0271/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                   Andreas Höhne

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstad