Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                         20.03.2013

Abt. Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0229-04

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Öffentliche Dokumentation der "Kiezrunden" nach § 78 KJHG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2012 - Drucksache Nr. 0229/XIX-04 -:

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und welche Informationen der Arbeitsgemein­schaften gem. § 78 KJHG im Internet veröffentlicht werden können.

Das Prüfergebnis ist der BVV und dem JHA zur Beratung vorzulegen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

In Reinickendorf gibt es seit Jahren eine breite Vielzahl von Arbeitsgemeinschaften nach

§ 78 KJHG, in denen sich das Jugendamt gemeinsam mit Akteuren der Jugendhilfe zu Fachthemen und -planungen verständigt.

Diese Arbeitsgemeinschaften haben folgende Zielstellungen:

-          Partnerschaftliche Zusammenarbeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe

-          Optimierung des Angebots für Kinder, Jugendliche und Familien durch qualifizierte Kooperation

-          Sicherung der Trägervielfalt und Pluralität

Die Aufgaben der sog. "Kiezrunden" lassen sich in folgende Punkte gliedern:

-          Einhaltung, Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung fachlicher Standards

-          Abstimmung von Angeboten mit dem Ziel der Vernetzung von Einrichtungen, Diensten und Initiativen

-          Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für den Jugendhilfeausschuss, Institutionen und Gremien

Eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

In der Kommentierung zum SGB VIII heißt es:

"Im Gegensatz zum Jugendhilfeausschuss sind Arbeitsgemeinschaften keine in den kommunalen Verfassungsaufbau eingeordneten Ausschüsse mit bestimmten Kontroll- und Mitwirkungsrechten."

(Wiesner SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 3. Auflage München 2006)

Daraus folgt, dass es ein Öffentlichkeitsgebot analog zum Jugendhilfeausschuss nicht gibt. Die Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaften sehen aus dem o.g. Gründen auch keine öffentlichen Sitzungen vor.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0229/XIX-04 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                   Andreas Höhne

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat