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Auszug - Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Ausfahrten, die über öffentlich zugängliche Fußgängerüberwege führen, zukünftig so zu gestalten, dass ein Passieren im Rollstuhl möglichst ohne zusätzliche Schwierigkeiten ermöglicht wird.
Gemäß Konsensliste Ablehnung gegen die Stimmen der Fraktionen von B90/Grüne, FDP und Die Linke
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