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Auszug - Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung von Maßnahmen für SIWANA beim Senat vorher den Hauptausschuss eigeninitiativ durch eine Ausschussberatung zu beteiligen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Mitglieder des Hauptausschusses parallel zu einer Anmeldung beim Senat schriftlich zu informieren, sofern diese Ausschussberatung nicht rechtzeitig stattfindet, damit ggf. eine Sondersitzung einberufen werden kann. Gemäß Konsensliste Annahme
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