Auszug - Jugendsozialarbeit an allen Reinickendorfer Schulen etablieren
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019 - Drucksache Nr. 1656/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass im Landeshaushalt ab 2020/2021 ausreichende Mittel im Schulbereich eingestellt werden, um an jeder Schule des Bezirks mindestens eine vollzeitäquivalente Stelle für die Jugendsozialarbeit an Schulen zu schaffen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese teilte mit Schreiben vom 17.07.2019 dem Bezirksamt Folgendes mit:
„Ich kann Ihnen bereits mitteilen, dass auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 das zentrale Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ weiter ausgebaut wird. Ziel ist es, jede öffentliche Schule mit mindestens einer Sozialarbeiter/innenstelle auszustatten. Bei der künftigen Implementierung der Jugendsozialarbeit werden alle Schularten gleichermaßen berücksichtigt.
Vorbehalt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2020/2021 wird mit der Bereitstellung von Mitteln für 300 zusätzliche Stellen (150 Stellen pro Schuljahr) der vollständige Ausbau des Landesprogramms im kommenden Doppelhaushalt vollzogen. Somit kann an jeder Schule des Bezirks Reinickendorfs eine vollzeitäquivalente Stelle für die Jugendsozialarbeit geschaffen werden.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1656/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerTobias Dollase BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
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