Auszug - Änderungen am Flächennutzungsplan 09/15  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2016
- Drucksache Nr. 1224/XIX-01- :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für eine Änderung der Pläne zum FNP 09/15 (Nachnutzung des Flughafens Tegel/Kurt-Schumacher-Quartier) in folgendem Sinne einzusetzten:

1. Der Sportplatz am Uranusweg wird erhalten und eine weitere Sportanlage im Süden / Südosten des Quartiers vorgesehen.
    
2. Dem Entstehen eines sozialen Problemquartiers ist schon in der Planungsphase entgegenzuwirken. Die Wohnbebauung soll eine soziale Durchmischung ermöglichen. Auf Hochausbauten wird verzichtet und es ist ein nennenswerter Anteil an Wohneigentum, auch in Form von Einzel- oder Reihenhäusern, vorzusehen. Eine deutliche Herabzhonung der baulichen Nutzung ist unabdingbar für eine vernünftige soziale Entwicklung des zukünftigen Quartiers.
    
3. Für die verkehrliche Erschließung ist es wichtig, dass bei abzusehenden Sperrungen des Autobahntunnels der umzuleitende Verkehr Richtung Charlottenburg nicht durch die Wohnbebauung geführt wird. Eine direkte oberirdische Verbindung zwischen den beiden Tunnelausgängen ist vorzusehen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die zur Öffentlichen Beteiligung der Flächennutzungsplanänderung 09/15 vorgebrachten Anregungen ausgewertet. Diese Auswertung mündet in einer Abgeordneten-Vorlage zur Beschlussfassung. Die Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. Die Senatsverwaltung kommt in der Auswertung zu dem Schluss, dass „für die Bereiche der derzeitigen Sportnutzung am U-Bahnhof Scharnweberstraße (Uranusweg) sowie eines möglichen Ersatzsstandortes in der Cite Guynemer“, … „unabhängig von der Entwicklung des übrigen Kurt-Schumacher-Quartiers, weiterführende Planungsüberlegungen erforderlich geworden“ sind. „Beide Flächen werden daher aus dieser FNP-Änderung herausgelöst und in einem eigenständigen FNP-Änderungsverfahren (lfd. Nr. 11/15) unter dem Titel `Uranusweg´ weitergeführt.“

Mit dieser Vorlage hat sich bei der Senatsverwaltung die Auffassung des Bezirkes durchgesetzt, dass eine Bebauung der Sportplätze am Uranusweg derzeit nicht erfolgen kann. Dementsprechend wird der derzeit im Verfahren befindliche Bebauungsplan-Entwurf die Fläche nicht weiter bearbeiten.

Als Vorbereitung für nachfolgend vertiefende Bebauungsuntersuchungen gab es ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren, aus dem der Entwurf von Schauwens und Wachten als Sieger hervorging. Dieser Entwurf sieht eine mehrgeschossige verdichtete Bebauung vor, da im Schumacher-Quartier der dringende Wohnbedarf der Berliner Bevölkerung mit gedeckt werden soll. Die Vorgabe von mind. 5.000 Wohnungen war ebenfalls Kriterium für die Entscheidung. Schon bereits in dieser Phase wurde darauf Wert gelegt, dass eine ausgeglichene soziale Mischung in dem neuen Quartier entstehen kann. Aus diesem Grund sollen die Grundstücke an verschiedene Bauherren, die eine unterschiedliche Bewohnerschaft bedienen, vergeben werden. Dies werden städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften aber auch Baugruppen und Private sein.

Schon im Siegerentwurf wurde deutlich, dass eine „Abkürzung“ durch das Quartier bei Schließung des Flughafentunnels nicht möglich sein wird. Die zur notwendigen Erschließung geplanten Straßen werden entweder in der neuen Meteorstraße oder im Kurt-Schumacher-Damm eingehängt. Eine Querverbindung ist nicht vorgesehen.

Ich bitte die Drucksache Nr. 1224/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme