Auszug - Grundlegende Veränderungen der Bezirklichen Strukturen, Reformpapier von Senat und RdB zur Verbesserung der Gesamtstädtischen Steuerung (Große Anfrage)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert. Grundlage sind die unter Leitung von Staatssekretär Nägele entwickelten Forderungen, die eine erste schrittweise Umsetzung des Abschlussberichtes der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung beinhalten.

Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen.

Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden.

Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie steht das Bezirksamt Reinickendorf zum Reformpapier von Senat und RdB vom  20.11.18 ?

2. Wann hat das Bezirksamt vor eine Stellungnahme an den RdB abzugeben, bzw. wird dies tun ?

3. Wie wird das Bezirksamt in den Sitzungen des RdB im April und Mai 2019 zu den Forderungen dieses Reformpapieres Stellung nehmen? Insbesondere zu den Themen:

1. Vergrößerung des Bezirksamtes auf 6 Mitglieder (Bürgermeister und 5 Stadträte)
2. Eingriffsrecht des Bezirksbürgermeisters
3. Einheitlich zugeschnittene Geschäftsbereiche
4. Ausweitung und Schärfung von Zielvereinbarungen des Senats mit den Bezirken

4. Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt vor, die Bezirksverordnetenversammlung an der Diskussion und Stellungnahme, dieses die Grundlagen der bezirklichen Struktur verändernden Reformpapiers, zu beteiligen?

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0