Auszug - Ortsteilschilder in Hermsdorf
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.09.2018 - Drucksache Nr. 1306/XX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, an folgenden Ortseingängen von Hermsdorf ein grünes Ortsteilschild mit der Beschriftung “Hermsdorf” aufzustellen:
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort erhalten:
„[…] Das Aufstellen von Ortsteiltafeln nach Zeichen 385 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfolgt in Berlin grundsätzlich als Bestätigung, ein Ziel erreicht zu haben, das in der amtlichen Wegweisung im Vorfeld aufgeführt ist. An Straßen, an denen keine Wegweisung zu Ortsteilen vorhanden ist, wird auf Ortsteiltafeln verzichtet, insbesondere auch um einer Überschilderung entgegenzuwirken. Im Umfeld der beantragten Örtlichkeiten ist keine wegweisende Beschilderung zum Ortsteil Hermsdorf vorhanden, so dass auf das Aufstellen von Ortsteiltafeln verzichtet wurde.
Da die Wegweisung bundesweiten Regelungen unterliegt, die sichern sollen, dass die Zielangaben von den Kraftfahrzeugfahrenden erfasst werden können, ist es nicht möglich, auf alle Ortsteile hinzuweisen. Somit erfolgt auch keine komplette Beschilderung der Orts- und Unterortsteile. Die Ausweisung der Ortsteile würde zwar innerhalb des Bezirkes eine gute Wegefindung ermöglichen, wäre aber für die Gesamtstadt wenig hilfreich und auch nicht durchführbar. Von den Kraftfahrzeugfahrenden können nicht mehr als 10 Ziele pro Vorwegweiser und 4 Ziele pro Richtung erfasst werden. Zudem müsse alle einmal aufgenommenen Zielangaben bis zum Erreichen des Zieles durchgängig geführt werden.
Aus gesamtstädtischer Sicht wird daher innerhalb Berlins in der Regel lediglich zu den einzelnen Stadtteilen, wie z.B. Wedding, Schönberg oder Tiergarten gewiesen. Damit ist innerhalb der Stadt eine gute Orientierung möglich. […]“
Das Bezirksamt bedauert, dass entgegen der bisherigen Anwendung der Vorschriften das Anbringen der beliebten grünen Ortsteilschilder seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nur noch für (ehemalige) Bezirksnamen vorgesehen ist.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1306/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
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