Auszug - Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014 - Drucksache Nr. 0699/XIX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und vor Beginn der Sommerpause 2014 zu berichten, ob und wie mit Hilfe des Internets eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung erreicht werden kann.

Dabei sind zu beachten

a) die Inanspruchnahme externer Unterstützung,

b) die Relation von Kosten und Nutzen und

c) die Anwendbarkeit wieder verwendbarer Module.

Deshalb wird die Konzentration auf zwei zeitlich begrenzte Projekte empfohlen:

a) Interessenbekundung für die Kiezfonds

b) Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.07.2016 - Drucksache    Nr. 1231/XIX - :

„Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu prüfen, ob und wie zukünftig bei bezirklichen Beteiligungsverfahren, wie z. B. Bebauungsplänen oder Kiezfonds, analog zum Bezirk Treptow-Köpenick auch das Angebot der Beteiligungsplattform meinBerlin genutzt werden kann.

https://mein.berlin.de/“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

In den Zwischenberichten vom 18.06.2014 und 17.09.2014 ist darauf verwiesen worden, dass noch nicht alle technischen Voraussetzungen gegeben sind.

Mittlerweile sind diese vorhanden, so dass schon seit einigen Jahren Bürgerbeteiligungsverfahren im Internet durchgeführt werden. Dies erfolgt im Land Berlin zentral durch den Internetauftritt berlin.de über die Beteiligungsplattform „meinberlin.de“ mit einem entsprechenden Link auf die Bezirksseite.

Ich bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen und die Drucksachen Nr. 0699/XIX und 1231/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme