Auszug - Sondermittelanträge 2019  

Herr Muschner geht auf die nachfolgenden Sondermitteanträge ein, über die der Ausschuss in seiner vergangenen Sitzung noch nicht abschließend entschieden hat:

a)      Gangway e.V.

b)      Ländlicher Reiterverein Tegel e.V., des

c)      Romain-Rolland-Gymnasium 

d)      Fachbereichs Senioren der Abt. Bauen, Bildung und Kultur.

zu a) Gangway e.V.

Das Reiseziel, die Reiseart, die Anzahl der Personen und die Gesamthöhe des Zuschusses werden kontrovers diskutiert.

Im Ergebnis soll eine maximale pro Kopf Summe von 180,00 € und ein Gesambetrag von 2500,00 € nicht überschritten werden. Ferner sollen An- und Abreise nicht gefördert werden.

Der Hauptausschuss verständigt sich darauf, folgenden Beschlusstext zu verfassen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem

Gangway e. V.

werden für nachgewiesene Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Gruppenreise im Jahr 2019

pro Person bis zu 180,00 €, jedoch insgesamt bis zu 2.500,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2019 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, das alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere nach § 44 LHO, erfüllt werden.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 1 (Linke)  Enthaltung: 0

Herr Lederle beantragt dazu einen Top für die nächste BVV.

zu b) Ländlicher Reiterverein Tegel e. V.

Herr Muschner berichtet, dass der Verein Ländlicher Reiterverein Tegel e.V. bekanntlich bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt und dafür Sondermittel erhalten habe. Offen sei bisher die Frage gewesen, ob der Verein diese Mittel für die Umsetzung seines Anliegens, hier die Reparatur seines Hallendachs verwenden konnte.

Inzwischen habe der Verein telefonisch bestätigt, dass er die Reparatur nach Auszahlung der Sondermittel vollziehen lassen konnte. Für die Nachweiserbrigung bliebe ihm laut Auskunft der federführenden Abteilung im Bezirksamt noch Zeit bis zum 30.06.2019.

Der Hauptausschuss verständigt sich darauf, folgenden Beschlusstext zu verfassen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag des

Ländlichen Reitervereins Tegel e. V.

auf Gewährung von Sondermitteln der BVV für die Sanierung des Hallenbodens der Reithalle im Jahr 2019 wird abgelehnt, da bereits im vergangenen Jahr ein Betrag für eine Baumaßnahme an der Halle bewilligt wurde.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

zu c) Romain-Rolland-Gymnasium

Es wird aus formalen Gründen die Ablehnung des Sondermittelantrages vorgeschlagen. Frau Köppen ergänzt, dass der formale Grund für die Ablehnung darin bestehe, dass die Flugtickets für die Reise nach Frankreich bereits erworben worden seien. Sie hat den Antrag der Schule an den Partnerschaftsverein geleitet, der eine Unterstützung gewährt.

Der Hauptausschuss verständigt sich darauf, folgenden Beschlusstext zu verfassen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag des

Romain-Rolland-Gymnasiums

auf Gewährung von Sondermitteln der BVV für Flugkosten nach Antony (Klassenfahrt) im Jahr 2019 wird aus formalen Gründen abgelehnt.

Die BVV Reinickendorf begrüßt die Unterstützung der Klassenfahrt durch den Verein zur Förderung der partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen des Bezirks Reinickendorf e.V. in Höhe von 5.000,00 €.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

zu d) Fachbereich Senioren der Abt. Bauen, Bildung und Kultur

Der Förderantrag wird kontrovers diskutiert. Einerseits stünden noch ausreichend Mittel zur Verfügung, anderseits habe der Fachbereich bereits im letzten Jahr Sondermittel erhalten und die Mitglieder des Hauptausschusses wären sich damals einig gewesen, diesem nur einmalig Mittel zu bewilligen.

Es wird folgender Beschlusstext zur Abstimmung gestellt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag der

Abteilung Bauen, Bildung und Kultur Fachbereich Senioren

auf Gewährung von Sondermitteln der BVV für die Förderung der Seniorenarbeit im Jahr 2019 wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 4 (CDU)   Enthaltung: 0

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die heute erarbeiteten Beschlussempfehlungen per Dringlichkeit in die kommende Sitzung der BVV einzubringen.

Für das Protokoll: Herr Barsa (BVV-Büro)

Freigabe am: 14.06.2019Freigabe am: 18.06.2019

Harald MuschnerGordon Huhn

AusschussvorsitzenderSchriftführer