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Auszug - Bessere Kontrollen in Reinickendorfs Pflegeeinrichtungen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Berliner Heimaufsicht dafür einzusetzen, dass jede stationäre Pflegeeinrichtungen bzw. Einrichtungen für behinderte Menschen in Reinickendorf jährlich mindestens ein Mal unangemeldet durch die Berliner Heimaufsicht überprüft wird. Die dafür erforderlichen personellen Voraussetzungen sind zu schaffen.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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