Auszug - E-Mobilität fördern  

 
 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.30
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 08.04.2019, 17 Uhr, Raum 338
1662/XX E-Mobilität fördern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Fahrzeuge nach § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch in Berlin die nach dem EmoG bzw. § 39 X StVO möglichen Privilegien (Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen sowie Nutzung von Busspuren) nutzen können.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Fahrzeuge nach § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch in Berlin die nach dem EmoG bzw. § 39 X StVO möglichen Privilegien (Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen) nutzen können.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

  
 

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