Auszug - Verwendung zusätzlicher Mittel  

Beginn:17:48 Uhr

• Herr Westerkamp begründet Drucksache. Dringende Aufforderung an das Bezirksamt die Umsetzung dieser Mittel im Hauptausschuss zu diskutieren.
• Herr BzBm Balzer teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Einzelbeträge noch nicht schriftlich mitgeteilt hat. Betreffend der Spielplatzsanierung wurde Frau BzStR´in Schultze-Berndt angeschrieben und ist gebeten worden bis zum 02.02.2019 Sachverhalte zu melden (Sen UVK). Frau BzStR´in Schultze-Berndt bitten, im Bauausschuss entsprechend vorzustellen.
• Herr Wiedenhaupt wird eine Nachtragstagesordnung erstellen, da der Bauausschuss am 29.01.2019 tagt und Frau BzStR´in hierzu entsprechend Stellung nehmen soll.
• Herr Westerkamp bittet um Änderung der Drucksache: „[…] Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über den Hauptausschuss die zuständigen Ausschüsse […]“
• Ausschussmitglieder stimmen Änderung zu

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über den Hauptausschuss schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:

• Parkmanager*innen (z.B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade)
• Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern unter Gesichtspunkten der Biodiversität, z.B. bienenfreundliche Grünflächen
• Spielplatzsanierung
• Personalmittel Milieuschutzsatzung.

in folgender geänderter Fassung:

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über die zuständigen Ausschüsse schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:

• Parkmanager*innen (z.B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade)
• Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern unter Gesichtspunkten der Biodiversität, z.B. bienenfreundliche Grünflächen
• Spielplatzsanierung
• Personalmittel Milieuschutzsatzung.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0