Auszug - Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden.
Vertagung Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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