Auszug - Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 21.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1413/XX Schrottautos schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden.

 

Vertagung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024
Zugang Haupteingang

Fahrverbindungen

##icon:ubahn_klein## U-Bahn U8 Rathaus Reinickendorf

##icon:bus_klein## Bus Rathaus Reinickendorf 220, 221, 322, X33