Auszug - Bezirkseigenes Grundstück Senheimer Str. als Alternativstandort für die vom Land geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufnehmen  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
TOP: Ö 4.9
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 24.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1313/XX Bezirkseigenes Grundstück Senheimer Str. als Alternativstandort für die vom Land geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufnehmen
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter / Schmiedel, Rino
Drucksache-Art:Ersuchen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden. Sollte dies unumgänglich sein, sollte das Bezirksamt Standorte vorschlagen, die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, bei Bedarf zu prüfen, ob das bezirkseigene Grundstück in der Senheimer Str. als Alternativstandort in Frage kommt.

 

Vertagung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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