Auszug - Faire Warenbeschaffung  

Beginn: 17:16 Uhr

• Herr Westerkamp begründet Drucksache

      zunehmend sollten Produkte aus fairem Handel beschafft werden – gilt für Texitlwaren, Getränke etc.

      die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bieten hierzu kostenfreie Beratungen an

• Frau Sollfrank formuliert folgenden Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht, bei bezirklichen Beschaffungen im Einzelfall zu prüfen, Waren aus fairen Handel zu beschaffen.
• Herr BzBm Balzer teilt mit, dass sich die Angebotsabgabe erheblich verteuern wird, wenn Ausschreibungen nur mit fairen Waren formuliert werden. Jedoch wird er bei Beschlussfassung die Abteilung bitten, im Einzelfall zu prüfen was möglich ist, jeder Bereich muss dies für sich entscheiden.
• Herr Westerkamp bittet in jedem Einzelfall zum vorgeschlagenen Änderungsantrag von Frau Sollrank hinzufügen
• Herr BzBm Balzer sieht den ergänzten Änderungsvorschlag von Herrn Westerkamp als nicht leistbar. In jeden Einzelfall kann eine Umsetzung behördlicher Seite nicht umgesetzt werden.
• Frau Senftleben schlägt vor, vor Beschluss des Antrags, bei der Servicestelle (SKEW) nachzuschauen, was für Möglichkeiten vorhanden sind
• Frau Burk bittet darum, die SKEW im Antragstext hinzuzufügen
• Herr Mey formuliert neuen Änderungsantrag als Prüfersuchen
• Herr Westerkamp fügt eine kleine Ergänzung hinzu
• Ausschussmitglieder stimmen Änderungsantrag zu

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei bezirklichen Beschaffungen verstärkt Waren aus fairem Handel zu beschaffen.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit bei bezirklichen Beschaffungen verstärkt Waren aus fairem Handel beschafft werden können und sich hierbei durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) beraten zu lassen.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0