Auszug - Projektmittelfonds umgehend starten  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.02.2018

- Drucksache Nr. 0887/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, das Bewerbungsverfahren für den „Projektmittelfonds Schule“ mit folgenden Kriterien zu starten:

1. Die Bewerbungsfrist endet zehn Wochen nach Absendung des Einladungsschreibens an

    die Schulen.

2. Die BVV richtet eine Jury ein, in der jede Fraktion mit einem Mitglied und dem BVV-Vor-                          steher / der BVV-Vorsteherin vertreten ist. Die Leitung übernimmt der BVV-Vorsteher /

    die BVV-Vorsteherin. Die Jury entscheidet mit Mehrheit.

3. Die Ausschreibung für die Schulen wird über das Büro des Bezirksstadtrates verfasst

    und an die Schulen versendet.

4. Projektanträge werden vom Büro des Bezirksstadtrates gesammelt, zusammengefasst

    und dem BVV-Vorsteher / der BVV-Vorsteherin übergeben.

5. Die Schulen werden über das Ergebnis durch das Büro des Bezirksstadtrates und des

    BVV-Vorstehers / der BVV-Vorsteherin informiert.

6. Das Schulamt übernimmt die Mittelüberwachung und Rechnungsbearbeitung.

7. Die Frist zur Einreichung der Rechnungen ist der 1. Freitag im Dezember eines jeden

    Jahres.

8. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel betragen 20.000 Euro jährlich.

9. Das weitere Ausschreibungsverfahren soll in identischer Weise zu den

    Projektausschreibungen der vergangenen Jahre erfolgen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.02.2018 folgend ist der BVV-Projektmittelfonds Schule 2018 wie folgt gestartet und wird aktuell bis Dezember 2018 durchgeführt.

Mit einem gemeinsamen Schreiben des Bezirksverordnetenvorstehers und des für den Bereich Schule zuständigen  Bezirksstadtrats vom 06.03.2018 wurden die Schulleitungen aller öffentlichen und privaten Reinickendorfer Schulen aufgefordert, sich mit einem Projekt ihrer Schule um eine Förderung zu bewerben.

Insgesamt haben acht Schulen einen entsprechenden Antrag bis zum 18.05.2018 eingereicht. Die BVV hat eine wie zu 2. vorgesehene Jury eingerichtet. Die Anträge wurden wie zu 3. und 4. beim Bezirksstadtrat gesammelt und an den BVV-Vorsteher übergeben.

Die Jurysitzung hat am 05.09.2018 unter Vorsitz des BVV-Vorstehers stattgefunden. Dem BVV-Projektmittelfonds Schule stehen 2018, wie zu 8., Mittel i. H. v. insgesamt 20.000,00 € zur Verfügung. Ein Antrag wurde vor Sitzungsbeginn zurückgezogen, ein Projekt wurde von der Jury als nicht förderungswürdig erachtet. Sieben Projekte wurden von der Jury als unterstützenswert erachtet und mit insgesamt 9.989,84 € gefördert.

Die Schulen wurden wie zu 5. mit Schreiben vom 24.09.2018 über die Förderung bzw. die Zurückweisung der Förderung informiert.

Derzeit werden, wie zu 6., 7. und 9. vorgesehen, die Rechnungen zu den beantragten Projekten von den Schulen beim Schulamt eingereicht und abgerechnet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0887/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme