Auszug - Carsharing in Reinickendorf  

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0605/XX-01 Carsharing in Reinickendorf
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0605/XX
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018    

- Drucksache Nr. 0605/XX -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei den kommenden Verhandlungen mit Carsharing-Unternehmen ein festgeschriebener Anteil von Carsharing-Angeboten auch in den Außenbezirken, wie z. B. Reinickendorf, vorgehalten werden muss.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) gewandt und die folgende Antwort von dem zuständigen Staatssekretär erhalten:

 

„[…] Bedingt durch die lange Geschichte des Berliner Carsharing und zahlreiche öffentliche Fördermaßnahmen ist der Berliner Carsharing-Markt heute weit dynamischer und attraktiver als in vielen anderen Städten. Mehrere Anbieter haben Berlin auch als Testmarkt für individuelle Angebote gewählt. Der freie Marktmechanismus führt allerdings dazu, dass sich diese Angebote im dichten Zentrum konzentrieren.

 

Eine Vergabe exklusiver Sondernutzungsrechte, wie im neuen Carsharing-Gesetz vorgesehen, kann mit verbindlichen Standortforderungen verknüpft werden. Im Hinblick auf die lokale Angebotsvielfalt und Dynamik sowie die Größe Berlins erachtet das Land jedoch eine Ausschreibung als zu schwerfällig.

 

Derzeit prüfen wir, wie das Land Berlin dennoch regulierend eingreifen kann, ohne die Marktdynamik zu gefährden. Der Sachverhalt ist komplexer Natur, da es für neue Wege noch keine klare Rechtsgrundlage gibt und auch Planung und Umsetzung Zeit beanspruchen. […]“

 

Bislang ist noch kein Carsharing-Anbieter mit einem Angebot auf den Bezirk Reinickendorf zugekommen. Das Bezirksamt ist auch der Ansicht, dass eine gesamtstädtische Lösung angestrebt werden sollte und nicht eine Einzellösung für einen Außenbezirk. Insofern hofft das Bezirksamt, dass die Bemühungen des Senats bald auch zu einem Carsharing-Angebot im Bezirk Reinickendorf führen werden.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0605/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme


 

 
 

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