Auszug - Einstiegsqualifizierungsprogramm  

Die Fraktion B90/Grüne erläutert die Intention des Antrages.

Die CDU stellt diverse Fragen zur Umsetzung des Antrages.

Die antragstellenden Fraktionen gehen auf die Fragen ein. Die CDU schlägt vor, eine Firma wie die Deutsche Bahn einzuladen, um offene Fragen der Umsetzung im Betrieb zu erläutern.

Frau Hiller-Ewers merkt an, dass es die Aufgabe der Bezirksverordneten ist, Verwaltungshandeln anzuregen und nicht fertige Lösung zu präsentieren. Dies sei die Aufgabe des Bezirksamtes.

Frau Hiller-Ewers verwahrt sich gegen den Vorwurf von Herrn Wohlert, sie wolle keinen Vertreter von der Deutschen Bahn oder den Wasserwerken einladen, um offene Fragen zu klären. Frau Hiller-Ewers merkt an, dass diese Fragen im federführenden Hauptausschuss, der auch für das Personal zuständig ist, behandelt werden sollten. Sie wird den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bitten, einen Vertreter der Wasserwerke bzw. der Deutschen Bahn in den Hauptausschuss einzuladen.

Frau Vègh schlägt vor, dass im Antrag noch das Sprachniveau B2 als Einstieg eine Voraussetzung ist.

Die Antragsteller übernehmen den Änderungsvorschlag der Bürgerdeputierten Frau Vègh.

Die FDP sieht wie die CDU noch offene Fragen, die nicht beantwortet wurden, zugleich auch die Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit.

Herr Wohlert erläutert für die CDU das Abstimmungsverhalten.

Die Fraktion B90/Grüne weist darauf hin, dass für den Integrationsausschuss ausschließlich der Aspekt „Integration“ im Vordergrund stehen sollte, nicht andere Faktoren.

Die CDU beantragt die Vertagung der Drucksache:

Die Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.

in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung und ab Sprachstand B2 nach europäischem Referenzrahmen) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke/2 BDEP)   dagegen: 5 (CDU/3 BDEP)   Enthaltung: 2 (AfD/FDP)