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Auszug - Günstiger Wohnungsbau für Wittenau, keine Blockade des KaBoN-Geländes
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass die Senatspläne der Ansiedlung der gesamten Asylbürokratie (Erstaufnahme, BAMF, LAF, zugehörige Beratungsstellen, Ärzte) auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt nicht umgesetzt wird.
Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (federführend) und an den Integrationsausschuss (mitberatend) Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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