Auszug - Empfangsbestätigungen Jobcenter  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 3.6
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1292/XX Empfangsbestätigungen Jobcenter
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr BzStR Brockhausen: Es gibt seit der letzten Trägerversammlung eine Anweisung, dass Empfangsbestätigungen bereits erstellt werden.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Reinickendorf, wie durch die Bundesagentur für Arbeit befürwortet, dafür einzusetzen, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge, Empfangsbestätigungen durch das Jobcenter ausgestellt werden. Die Empfangsbestätigungen sollen gerichtsfest sein.

 

Erledigung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (5 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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