Auszug - Umsetzung der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 - 2021  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

2. Aus welchem Grund erfolgte bis Juni diesen Jahres durch den Bezirk Reinickendorf noch keine Benennung einer Kontaktperson für die Umsetzung der bezirklichen Mieterberatungen nach der Bezirksvereinbarung vom 15.02.2018 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?

3. Aus welchem Grund hat das Bezirksamt bislang nicht geprüft, ob es durch die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel möglich ist, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Einschätzung des Rechtsamts Reinickendorf hinsichtlich der Umsetzung der Landesvorgabe durch die Bezirke?

5. Geht das Bezirksamt davon aus, dass die Mittel in Gänze verausgabt werden können und wenn nein, warum nicht?

6. Welche Kooperationspartner werden zur Realisierung in Betracht gezogen und mit welchen wurde bereits gesprochen?

7. Inwiefern kann nach Ansicht des Bezirksamts das Konzept für die dezentrale Mieterberatung in Spandau als Vorbild für Reinickendorf dienen?

8. Wie schätzt das Bezirksamt im Hinblick auf die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt den Bedarf an einer solchen Mieterberatung ein und welche Erfahrungswerte kennt es aus anderen Bezirken?

9. Welche weiteren Maßnahmen über eine juristische Erstberatung hinaus hält das Bezirksamt im Rahmen der Mittelverwendung für denkbar und wünschenswert?

10. Bleibt die bisherige bezirkliche Mieterberatung bestehen und falls nein, wie werden die dadurch freiwerdenden Mittel sowie die zusätzlich im Bezirkshaushalt eingestellten Mittel verwendet?

11. Wie würde das Bezirksamt auf ein mögliches Auslaufen der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 reagieren?

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0