Auszug - Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen
Herr BzBm Balzer berichtet, dass zurzeit der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz diskutiert werde. Falls dieser Entwurf für die Bezirke akzeptabel sei, werde sich auch Reinickendorf daran beteiligen. Sobald Ergebnisse hierzu vorliegen, werde er informieren, so Herr BzBm Balzer. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit der Senatsverwaltung abzuschließen. Diese soll die Umsetzung des § 9 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) unterstützen, wonach die Bezirke gehalten sind, in Eigenverantwortung Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zu Einsparungen von Energie in öffentlichen Gebäuden zu treffen.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:
Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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