Auszug - Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 03.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0706/XX Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Käber, Marco / Budweg, Angela - SPD-Fraktion
Drucksache-Art:Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr BzBm Balzer berichtet, dass zurzeit der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz diskutiert werde. Falls dieser Entwurf für die Bezirke akzeptabel sei, werde sich auch Reinickendorf daran beteiligen. Sobald Ergebnisse hierzu vorliegen, werde er informieren, so Herr BzBm Balzer.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit der Senatsverwaltung abzuschließen. Diese soll die Umsetzung des § 9 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) unterstützen, wonach die Bezirke gehalten sind, in Eigenverantwortung Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zu Einsparungen von Energie in öffentlichen Gebäuden zu treffen.

 

Annahme


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

 

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

 
 

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