Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung  

Herr Lederle weist darauf hin, dass über den Antrag in der Drucksache 1038/XX „Rechte der Seniorenvertretung in der GO verankern“ heute nicht entschieden werden könne, da der Bauausschuss als mitberatendes Gremium sich entgegen der Regelung in der GO nicht einstimmig für unzuständig erklärt habe und somit der Bauausschuss erneut diese Drucksache beraten müsse.

Herr Koch merkt an, dass alle gegenwärtig beschlussfähigen Drucksachen bereits in der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses aufgeführt seien und dieser ohnehin nicht in der heutigen Sitzung vorgesehen sei. Zudem müsse für den Fall, dass ein Ausschuss sich nicht für zuständig erklärt, die Drucksache zunächst im Ältestenrat beraten und schließlich im Plenum der BVV die Überweisung der Drucksache geändert werden.

Herr Wiedenhaupt erklärt, dass im Bauausschuss lediglich über die Frage der Zuständigkeit der Drucksache diskutiert worden sei, und dabei niemandem aufgefallen sei, dass nach der GO nur einstimmig über eine nicht-zuständigkeit entschieden werden könne.

Herr Koch schlägt vor, dass unter TOP 5 letztmalig Anliegen über die Beschlussfassung der Geschäftsordnung von den Ausschussmitgliedern vorgetragen werden können und daher TOP 5 vor TOP 4.4 besprochen werden solle.

Außerdem habe er eine E-Mail an die Fraktionen weitergeleitet, welche ein Schreiben des Behindertenbeirates über dessen Zusammenarbeit mit der BVV beinhalte. Herr Koch habe dem Behindertenbeirat mitgeteilt, zunächst im Geschäftsordnungsausschuss mit den Fraktionen über das Thema beraten zu wollen, bevor er dem Beirat eine abschließende Antwort verfassen werde.

TOP 5 wird vor TOP 4.4 in der Tagesordnung besprochen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

Die Vertreter/innen der Seniorenvertretung werden begrüßt.