Auszug - Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 20.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0820/XX Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wohlert weist für die antragstellende CDU-Fraktion darauf hin, dass diese mobilen Einsatzteams natürlich nicht nur für Reinickendorf da sein sollen, so dass zur Vermeidung eines Missverständnisses der Passus „in Reinickendorf“ im Antrag gestrichen werden kann.

 

Der BzStR Maack weist darauf hin, dass es zwar beim LKA eine Abteilung gibt, die sich auch mit illegalem Welpenhandel befasst, jedoch würde Mitarbeiter i.d.R. nicht draußen unterwegs sein.

 

Herr Schmidt regt an, diesen Antrag besser im Abgeordnetenhaus zu diskutieren. Herr Walk kritisiert den mit dem Antrag verbundenen Aufwuchs an Stellen bei der Polizei. Es entsteht eine umfassende Diskussion. Frau Burk verweist auf die Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel vom 22.03.2018 (DS 13907/18).

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat dafür zu werben, zusätzliche Stellen für den Aufbau eines mobilen Einsatzteams der Polizei in Reinickendorf zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels zu schaffen.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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